Gemeindeverwaltung
Oberlangenegg
3616 Schwarzenegg

T:033 453 16 49
E:

Ausscheiden Gewässerräume in der Gemeinde Oberlangenegg

Montag, 8. November 2021

 

Zonenplan mit eingezeichneten vorgesehenen Gewässerräumen

Merkblatt "Gewässerraum und Landwirtschaft"

Frist zur Stellungnahme: 10. Dezember 2021

 

Schreiben vom 08. November 2021 an alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer:

 

Am 11. Dezember 2009 hat das Bundesparlament mit einer Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ beschlossen. Die Änderungen des Gewässerschutzgesetzes sind am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Bestimmungen sind in der Gewässerschutzverordnung konkretisiert. Diese sind auf den 01. Juni 2011 in Kraft gesetzt worden.

 

Das Gewässerschutzgesetz und die –verordnung sind umfassend und abschliessend. Für die darin enthaltene Festlegung des Gewässerraums sind die Gemeinden zuständig. Es ist ihre Aufgabe, die Vorschriften zur Ausscheidung des Gewässerraums in der Ortsplanung zweckmässig umzusetzen. Der Gewässerraum ist in der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement) oder in der Überbauungsordnung grundeigentümerverbindlich festzulegen. Der Bund hat eine Frist bis 31. Dezember 2018 gesetzt. Der Gemeinderat will und muss die Gewässerräume nun endlich festlegen. Für Bauvorhaben im Gewässerraum gelten aktuell die übergeordneten Abstände vom Bund, welche nicht auf die einzelnen Gewässer in der Gemeinde Oberlangenegg festgelegt sind. Mit der Festlegung der Gewässerräume geniessen einige Gewässer einen geringeren Gewässerraum.

 

Für jedes oberirdische, ausserhalb des Waldgebiets liegende Gewässer wird ein Raumbedarf, ein sogenannter Gewässerraum ausgeschieden. Dieser Raumbedarf ist dazu da, dass die natürlichen Funktionen des Gewässers, der Hochwasserschutz und die Gewässernutzung gewährleistet sind. Bei jedem Gewässer ergibt sich aufgrund der Sohlenbreite ein Gewässerraum. Zudem kommt es darauf an, ob das Gewässer ein natürliches, naturnahes Gerinne aufweist, ob es teilweise begradigt und punktuell verbaut oder sogar naturfremd und begradigt bis vollständig verbaut ist. Somit muss der Gewässerraum via festgelegten Faktor korrigiert werden.

 

Die Ausscheidung der Gewässerräume hat unser langjähriges Raumplanungsbüro Panorama AG aus Bern erarbeitet. Weil sich in unserer Gemeinde viel Landwirtschaftsland am Gewässer befindet, wurde der Berner Bauern Verband angefragt, die Planung zu prüfen. Bei der Durchsicht der Unterlagen kam der Berner Bauern Verband zum Schluss, dass keine übermässig grossen Gewässerräume ausgeschieden wurden. Wichtig sei aber, dass die Grundeigentümer und Bewirtschafter die Pläne auf ihre Richtigkeit überprüfen.

 

Möglichst rasch soll das überarbeitete Baureglement in die Mitwirkung gehen, das heisst es wird im Amtsanzeiger publiziert und liegt während 30 Tagen öffentlich auf. In dieser Zeit ist es möglich Mitwirkungseingaben zu machen. Sobald diese verarbeitet sind, werden die rechtlichen Grundlagen in die Vorprüfung ans Amt für Gemeinden und Raumordnung weitergeleitet. Diese führen anschliessend die abschliessende Prüfung und Genehmigung durch.

 

Im Vorfeld zur Mitwirkung wollen wir Sie als Grundeigentümerin oder Grundeigentümer einer Parzelle im Gewässerraum informieren. Bei allen oberirdischen Gewässern, welche ausserhalb des Waldes liegen, konnte der minimalste Gewässerraum von 11 Metern vorgesehen werden. In der Beilage senden wir Ihnen das Merkblatt „Gewässerraum und Landwirtschaft“. Diesem können Sie die Nutzung des Gewässerraums an drei Beispielen entnehmen. Den provisorischen Zonenplan können Sie unter www.oberlangenegg.ch / Aktuell oder auf der Gemeindeverwaltung einsehen. Wir bitten Sie zu prüfen, ob der im Plan eingezeichnete Verlauf des Baches der Realität entspricht, der Bach auch tatsächlich vorhanden ist (das heisst, ob er ein Bett gebildet hat. Bei Rinnsalen, die nur sporadisch Wasser führen, ist dies z. T. nicht der Fall) und ob das Gewässer eine Sohlenbreite von weniger als 30 cm hat. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter wurden nicht separat angeschrieben. Wir bitten Sie somit allenfalls Rücksprache zu nehmen. Ausserdem bieten wir an Einzelgespräche zum Thema durchzuführen, bei welchem die zuständige Raumplanerin und eine Vertretung des Berner Bauernverbandes allfällige Fragen beantworten. Wir bitten Sie sich bis spätestens am 10. Dezember 2021 bei der Gemeindeverwaltung zu melden, sofern Sie Interesse haben.

 

Nachdem die Gespräche geführt und die Fragen beantwortet werden konnten wird die Mitwirkung in Angriff genommen. Diese wird im Amtsanzeiger angekündigt. Ein separates Schreiben an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird nicht versendet. Wir bitten Sie innerhalb der 30 Tagen die Unterlagen auf der Gemeindeverwaltung einzusehen und allenfalls eine Mitwirkungseingabe einzugeben. Nur so können Sie bei allfälligen Unstimmigkeiten mitwirken.

 

Wir hoffen das Verfahren schlank und rasch durchführen zu können und freuen uns auf Ihre Teilnahme und Mitwirkung.

 

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